Aktuell: Friseure & 7% Mwst

In Zeiten von Finanzkrise und Rezession wächst in der Europäischen Union der Gedanke, den Konsum mit Hilfe ermäßigter Mehrwertsteuersätze anzukurbeln.
Zur Erinnerung: in der Vergangenheit testeten einige EU Staaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Die Durchführung dieses Vorhabens würde insbesondere die Unternehmen in der Friseurbranche stark entlasten, doch Finanzminister Peer Steinbrück sagte bisher kategorisch Nein!

Inzwischen steigen die Chancen, dass der EU-Finanzministerrat den Weg dafür im März 2009 freimacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Dezember, dass auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die er bislang strikt abgelehnt hatte, nun wohlwollend prüfen werde.

In der Friseurbranche war es rund um dieses Thema ruhig geworden, nachdem Marktlücke - Herausgeber Dieter Schneider die „Aktion 7%“ in Verbindung mit einer groß angelegten und auch von friseur-news unterstützen Unterschriftskampagne ins Leben gerufen hatte.

Wer auf einen neuen Startschuss für diese Aktion aus dem Redaktionsbüro in Darmstadt gewartet hatte, der wundert sich….. und so nahmen wir Kontakt mit Dieter Schneider auf.

Die Mehrwertsteuer-Strategie
ein Interview mit Dieter Schneider

Friseur-News (FN) : Herr Schneider, ist es nicht Zeit für eine neue Kampagne, um in Deutschland und Österreich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Friseurdienstleistungen zu erkämpfen?

Dieter Schneider D.S. : Nein, im Gegenteil, im Augenblick ist es höchst problematisch, in der Öffentlichkeit für dieses Anliegen aktiv zu werden.

FN : Wie denn das, andere fahren das Thema jetzt wieder hoch, und Sie, als derjenige, der das Thema fast als einziger immer wieder hoch gehalten hat, machen jetzt nicht mit?

D.S. : Gern will das erklären. Finanzminister Steinbrück hat nach zuverlässigen Medienberichten seinen Widerstand gegen die Möglichkeit eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen aufgegeben. Die EU-Kommission soll bis Ende März Vorschläge machen, für welche Dienstleistungen die Möglichkeit geschaffen werden soll.

FN : Ist es da nicht sinnvoll, jetzt die die Friseurdienstleistungen in Erinnerung zu rufen, damit die EU-Kommission dabei die Friseure nicht vergisst?

D.S. : Das ist nicht mehr nötig, wenn die Möglichkeit von der EU eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes geschaffen wird, sind Beautydienstleistungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dabei.

FN: Woher nehmen Sie diese Sicherheit?

D.S. : Das hat viel mit unserer Arbeit in den vergangenen Jahren zu tun. Erst hat das SPD-Präsidium uns (der Coiffeur-Cooperation, deren Geschäftsführer ich damals war) vor vielen Jahren schriftlich versprochen, nach gewonnenen Bundestagswahl die Sache mit „Tendenz zum Positiven zu entscheiden“.

Nach gewonnener Bundestagswahl wollte Minister Eichel davon nichts mehr wissen. Wir haben ihn aber immer wieder an das Versprechen erinnert und U: A: eine Unterschriftenaktion initiiert, an der sich dann auch der Zentralverband beteiligt hat. Über eine Million Unterschriften von Friseuren und Friseurinnen, sowie Ihren Kunden wurden gesammelt und im Finanzministerium überreicht.

Eichel stimmte dann einer versuchsweisen und zeitlich befristeten Absenkungsmöglichkeit innerhalb der EU zu. Das war ein großer Erfolg auch für uns, denn wir waren sicher, dass damit in den Ländern, die den Versuch machten, darunter die Niederlande für Friseurdienstleistungen, die Sache unumkehrbar war. Der Versuch wurde ein paar Mal verlängert. Jetzt wird aus dem Versuch eine endgültige Festlegung werden.

Öffentliche Aktionen können bis zu der angekündigten Entscheidung in Brüssel bis Ende März enorm schaden und absolut nichts nutzen, vor allem, wenn sie von Leuten initiiert werden, die die geschilderten Zusammenhänge entweder nicht kennen oder nicht kapieren.


FN : Schaden kann das doch nicht?

D.S. : Es kann aus folgenden Grund sehr schaden: Finanzminister Steinbrück und seine Beamten wissen ganz genau, dass es mit den Forderungen in Deutschland sofort losgeht, wenn die EU die Möglichkeit dafür schafft. In Vorwahlzeiten können er und seine Partei das gar nicht gebrauchen, denn es ist nicht gut, Friseure und auch Wirte als Meinungsmultiplikatoren gegen sich zu haben.

Deshalb könnte Steinbrück auf die Idee kommen, die Sache in Brüssel noch einmal über die Vorwahlzeiten hinweg zu verzögern, wenn der Lärm darum schon jetzt für ihn unangenehm wird.


Weiterführende Themen: Darum geht es!


21.05.2012 - 21:33:36

Letzte Aktualisierung: 18.05.2012
ISSN - 2190-9873


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